Unsere Satzung

Geschäftsordnung der Freiwilligen Feuerwehr Solingen

Inhalt:

1. Zweck

2. Geschäftsführung

3. Geltungsbereich

4. Mitgliedschaft

5. Organe der Freiwilligen Feuerwehr Solingen

6. Kassenführung

7. Dienstbekleidung

8. Inkrafttrete


Geschäftsordnung der
Freiwilligen Feuerwehr Solingen

Zur Regelung des Geschäftsbetriebes gibt sich die Freiwillige Feuerwehr Solingen die nachstehende Geschäftsordnung.



1. Zweck

Die Geschäftsordnung der Freiwilligen Feuerwehr Solingen regelt ergänzend und im Sinne rechtlicher Grundlagen (FSHG und die hierzu ergangenen Verordnungen und Erlasse) und Dienstanweisungen der Stadt Solingen den Geschäftsbetrieb.



2. Geschäftsführung

Zur Regelung des Geschäftsbetriebes, zur Wahrung der Interessen aller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Solingen, zur Durchführung kameradschaftlicher Veranstaltungen sowie für die Verwaltung der Kasse ist

Ø für den gesamten Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Hauptvorstand zuständig.

Ø in den Einheiten ein Vorstand zu bilden.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



3. Geltungsbereich

3.1 Die Geschäftsordnung gilt bindend für alle aktiven Mitglieder



Ø der Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Solingen,

Ø des Musik‑ und Versorgungszuges der Freiwilligen Feuerwehr Solingen,

Ø der Jugendfeuerwehr Solingen.



3.2 Für die inaktiven Mitglieder der vorgenannten Einheiten und für die Mitglieder der ehemaligen Solinger Löschzüge findet diese Geschäftsordnung nur im Rahmen der Kameradschaftspflege Anwendung.



3.3 Die Werk‑ und Betriebsfeuerwehren kooperieren mit der freiwilligen Feuerwehr im Ausbildungs‑ und Übungsdienst.

Aus diesem Grunde kann diese Geschäftsordnung im Sinne des Fortbestandes der Zusammenarbeit Anwendung finden, wenn die Firmenleitungen hiermit einverstanden sind.



4. Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Solingen



4.1 Aufnahmeverfahren



Aufnahmegesuche sind schriftlich an den/die Einheitsführer/in zu richten.



Der Aufnahmeantrag sowie ein polizeiliches Führungszeugnis sind mit einer kurzen Stellungsnahme des/der Einheitsführer/in an den Stadtdienst Feuerwehr einzureichen. Ergeben sich keine Besonderheiten bei der Nachprüfung der Unterlagen und hat sich mehr als die Hälfte der aktiven Mitglieder der betreffenden Einheit für die Aufnahme des Bewerbers entschieden, erfolgt die Bestätigung der Aufnahme durch den/die Leiter/in der Feuerwehr.

Die Aufnahme kann verweigert werden,



Ø wenn die eingeholten Auskünfte nachteilig sind und hierdurch das Ansehen der freiwilligen Feuerwehr leidet,

Ø wenn der gültige Stellenplan keine Neuaufnahmen zulässt,

Ø wenn der Bewerber nicht im Ausrückbereich der Einheit wohnt, der er beizutreten beabsichtigt.



4.2 Aufnahmeverpflichtungen



Mit der Unterzeichnung des Aufnahmegesuches verpflichtet sich der/die Bewerber/in,



Ø die Geschäftsordnung der Freiwilligen Feuerwehr Solingen anzuerkennen,

Ø jederzeit die freiwillig übernommenen Pflichten auszuüben,

Ø der Kameradschaftsunterstützungskasse der Freiw. Feuerwehr im Stadtfeuerwehr-

verband beizutreten,

Ø im Falle eines Führerscheinerwerb bei der Feuerwehr Solinger anteilmäßig die Kosten, die der Feuerwehr entstanden sind, zu erstatten, wenn er/sie das Dienstverhältnis vor Ablauf von 5 Jahren nach Erhalt des Führerscheines beendet,

Ø die persönliche Ausrüstung und die Gerätschaften sorgfältig zu pflegen und zu behandeln,

Ø alle überlassenen persönlichen Ausrüstungsgegenstände und Lehrmaterialien bei Austritt aus der freiwilligen Feuerwehr abzugeben und die Kosten für Fehlendes zu erstatten,

Ø an den angeordneten Übungen und Ausbildungsveranstaltungen nach dem jeweils festgesetzten Dienstplan sowie an Kameradschaftsveranstaltungen teilzunehmen,

Ø sich im Falle einer Alarmierung unverzüglich zum Gerätehaus der Einheit zu begeben,

Ø die ihm/ihr gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich entsprechend den Bedürfnissen des Stellenplanes ausbilden zu lassen (z.B. bei Atemschutztauglichkeit mindestens Truppführer/in),

Ø Feuerwehrfahrzeuge nur mit der erforderlichen Feuerwehr-Fahrerlaubnis und dem Fahrauftrag zu fahren,

Ø die Feuerwehrdienst‑ und Unfallverhütungsvorschriften sowie Dienstanweisungen und Rundschreiben zu beachten,

Ø sich den erforderlichen ärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchungen im Hinblick auf Feuerwehrdienst‑ und Atemschutztauglichkeit zu unterziehen,

Ø jede Änderung seiner/ihrer Anschrift oder Telefonnummer dem/der Einheitsführer/in mitzuteilen,

Ø das Ansehen der Feuerwehr Solingen nicht zu schädigen.



4.3 Ernennungen, Beförderungen



Ernennungen und Beförderungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr werden vom/von der Leiter/in der Feuerwehr ausgesprochen. Der Stellenplan hierzu wird vom/von der Leiter/in der Feuerwehr bestimmt.

Beförderungsvorschläge sind von den Einheitsführern/innen einzureichen.

Die Einheitsführer/in und ihr/e Vertreter/in werden von der betreffenden Einheit dem/der Leiter/in der Feuerwehr zur Anerkennung vorgeschlagen.

Die Ernennungen und Beförderungen werden einmal jährlich im Rahmen der Jahreshauptversammlung vorgenommen. Die Urkunden werden deshalb



‑ mit Wirkung zum ........................... bis 3 Monate im voraus



und



‑ mit Wirkung vom............................ bis 9 Monate rückwirkend



ausgehändigt.





4.4 Amtsdauer der Funktionsträger



Die Amtsdauer der Funktionsträger ist unbegrenzt, sofern die Laufbahnverordnung nichts anderes vorsieht. Auf schriftlichen und begründeten Antrag von mindestens der Hälfte der aktiven Mitglieder der betreffenden Einheit kann ein Antrag auf Abberufung gestellt werden.

4.5 Ehrenmitgliedschaft



4.51 Personen, die sich durch Förderung der Feuerwehr besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.



4.52 Mitglieder der Feuerwehr Solingen, die sich besondere Verdienste in der Feuerwehr erworben haben, können mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Ernennungsgründe sind unter anderem auch

a) eine 30jährige aktive Mitgliedschaft,

b) 15 Jahre Tätigkeit als Einheitsführer/in.



4.53 Außerdem kann den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der letzte Dienstgrad als Ehrendienstgrad zuerkannt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Hauptvorstand.



5. Organe der Freiwilligen Feuerwehr Solingen



5.1 Der Hauptvorstand der Freiwilligen Feuerwehr Solingen



Der Hauptvorstand setzt sich zusammen aus:



Ø dem/der Leiter/in der Feuerwehr Solingen als Vorsitzenden



Ø dem/der stellvertretenden Leiter/in der Feuerwehr Solingen



Ø den Einheitsführern/innen der Freiwilligen Feuerwehr



Ø den Einheitsführern/innen der Werk‑ und Betriebsfeuerwehren



Ø dem/der Leiter/in des Musik‑ und Versorgungszuges



Ø dem/der Schriftführer/in



Ø dem/der Sachbearbeiter/in Freiwillige Feuerwehr



Ø dem/der Abteilungsleiter/in Katastrophenschutz- und Freiwillige Feuerwehr



Ø dem/der Kassierer/in der Wehr ‑ Hauptkasse



Ø dem/der Stadtjugendfeuerwehrwart/in.



Angehörige der Feuerwehr können in beratender Funktion hinzugeladen werden.



Die Sitzungen des Hauptvorstandes werden vom/von der Leiter/in der Feuerwehr einberufen und geleitet. Die Einladungen sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu übersenden.

Die Sitzungen sollen möglichst einmal je Quartal des Jahres stattfinden.



In besonderen Fällen und auf Antrag des/der Sprechers/in der Freiwilligen Feuerwehr Solingen kann der/die Leiter/in der Feuerwehr kurzfristig eine Sitzung einberufen.



Bis auf den/die Schriftführer/in und Sachbearbeiter/in Freiwillige Feuerwehr sind sämtliche Mitglieder des Hauptvorstandes stimmberechtigt. Für den/die Einheitsführer/in sind im Fall der Verhinderung der/die Stellvertreter/in stimmberechtigt. Die Stimmberechtigungen des/der Leiters/in der Feuerwehr und des/der Kassierers/in sind nicht übertragbar.



Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind; bei zweiter Berufung in derselben Angelegenheit ist er in allen Fällen beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.



5.11 Aufgaben des Hauptvorstandes



Der Hauptvorstand beschließt über die Gestaltung des Dienstbetriebes, über die Durchführung und Teilnahme an Vorstandsveranstaltungen, über die Verwendung des Geldes der Wehr - Hauptkasse und über die Durchführung festlicher Veranstaltungen.

Vom Hauptvorstand gefasste Beschlüsse, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, sind vom/von der Leiter/in der Feuerwehr zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kann über beanstandete Beschlüsse keine Einigung erzielt werden, so ist zur Klärung dieser Angelegenheiten der Servicedienst Recht der Stadt Solingen einzuschalten.



5.2 Der Vorstand der Einheit

Unberührt von den Rechten und Pflichten des/der Einheitsführers/in und seines/ihres Stellvertreters/in ist in jeder Einheit ein geschäftsführender Vorstand zu bilden.



Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Ø dem/der Einheitsführer/in als 1. Vorsitzender,

Ø dem/der stellvertretenden Einheitsführer/in als 2. Vorsitzender

Ø und mindestens 3 auf die Dauer von 3 Jahren gewählte aktive Mitglieder der Einheit.



Jedes Mitglied des Vorstandes ist stimmberechtigt. Die Übertragung des Stimmrechtes ist statthaft.

Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind; bei zweiter Einberufung in derselben Angelegenheit ist er in allen Fällen beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.



5.21 Aufgaben des Vorstandes der Einheit



Der Vorstand hat die Pflicht, einheitsinterne Angelegenheiten zu regeln, die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Einheit zu fördern, die kameradschaftliche Betreuung aller aktiven und inaktiven Kameraden/innen zu pflegen sowie gesellige Zusammenkünfte vorzubereiten.

Sämtliche Mitglieder des Vorstandes haben das übertragene Amt gewissenhaft auszuüben und sind dem/der Einheitsführer/in hierfür verantwortlich.

Beschlüsse können nur im Rahmen der Geschäftsführung der Einheit herbeigeführt werden und sind vom/von der Einheitsführer/in zu unterzeichnen. Beschlüsse, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, sind vom/von der Einheitsführer/in zu beanstanden und dem/der Leiter/in der Feuerwehr umgehend mitzuteilen.

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kann über beanstandete Beschlüsse keine Einigung erzielt werden, so ist zur Klärung der Angelegenheit der Servicedienst Recht der Stadt Solingen einzuschalten.



5.3 Versammlungen und Wahlen



5.31 Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr Solingen



Am Anfang jeden Jahres findet eine ordentliche Hauptversammlung statt, zu der jede Einheit und jede Werkfeuerwehr je angefangene Mitgliederzahl von fünf aktiven Angehörigen eine/n Delegierte/n entsendet. Der/Die jeweilige Einheitsführer/in gilt als gewählte/r Teilnehmer/in der Hauptversammlung und bleibt bei der Berechnung der zu entsendende/n Delegierte/n außer Betracht.



Es können auch außerordentliche Versammlungen einberufen werden. Auf begründeten

Antrag von 1/8 der gesamten aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Solingen ist der Leiter der Feuerwehr verpflichtet, eine außerordentliche Versammlung einzuberufen.



Auch in diesem Fall ist je angefangene Mitgliederzahl von fünf aktiven Angehörigen ein Delegierter zu entsenden. Der/Die jeweilige Einheitsführer/in gilt auch hier als gewählter Teilnehmer/in.



Zu Hauptversammlungen hat der/die Leiter/in der Feuerwehr mindestens 14 Tage vorher unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Er/Sie hat auch den Vorsitz in diesen Versammlungen.



Jede Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend ist; bei einer weiteren Einberufung der Versammlung in der gleichen Angelegenheit ist sie in allen Fällen beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Über den Termin und die Gestaltung der Hauptversammlung beschließt der Hauptvorstand.

Anträge zur Jahreshauptversammlung sind dem Stadtdienst Feuerwehr bis 1 Woche vor Versammlungstermin schriftlich einzureichen.



5.32 Hauptversammlungen in den Einheiten



Jährlich einmal ist eine Hauptversammlung in jeder Einheit durchzuführen. Hierzu sind sämtliche aktiven und inaktiven Mitglieder einzuladen. Diese Versammlungen werden vom/von der Einheitsführer/in mindestens 14 Tage vorher einberufen und von ihm/ihr geleitet. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller aktiven Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Den Dienst betreffende Fragen und die Vorschläge zur Einsetzung aktiver Mitglieder für Geschäftsführungsfunktionen entscheiden nur die aktiven Mitglieder der betreffenden Einheit. Gegen rechtliche Bestimmungen verstoßende Beschlüsse sind vom/von der Einheitsführer/in zu beanstanden und dem/der Leiter/in der Feuerwehr vorzulegen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.



6. Kassenführung



6.1 Allgemeines



Die von der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtete Wehr ‑ Hauptkasse wird in der nachstehenden Form geführt. Die Aufsicht über die Kasse hat der/die Leiter/in der Feuerwehr.

Zur Führung der Kasse wird ein/e Kassierer/in vom Hauptvorstand gewählt.



6.2 Wehr ‑ Hauptkasse



In diese Kasse fließen:



a) Geschenke oder Zuwendungen von Behörden oder Privaten für die Freiwillige Feuerwehr.

b) Die von der Stadt Solingen besonders dafür bewilligten Gelder.

Aus dieser Kasse werden Bedürfnisse bestritten, für die die Stadtverwaltung nicht direkt aufkommt. Insbesondere sollen das Gesellige und die kameradschaftliche Verbundenheit damit gefördert werden. Zu besonderen Anlässen, wie Ehrungen, Hochzeiten, Geburtstage, Beerdigungen usw. werden Beträge aus der Kasse verwendet. Über die Ausgabe von Beträgen bis zu 500,00 € für die vorgenannten Zwecke kann der/die Leiter/in der Feuerwehr entscheiden. Bei Auszahlungen über 500,00 € aus der Wehrhauptkasse muß der Beschluss des Hauptvorstandes beigefügt sein.



6.3 Überprüfungen der Kassen



Die Auszahlungen sowie die Annahmeanordnungen, die Kassenbücher, die Sparkassenbücher und Scheckkonten sind vor der 1. Hauptvorstandsitzung durch 2 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu überprüfen. Über die Prüfung ist dem Hauptvorstand zu berichten und der Antrag auf Entlastung der Kassierer zu stellen.

Die Kassenprüfer werden im Turnus von den Einheiten in der Jahreshauptversammlung benannt. Einer der Prüfer darf nicht dem Hauptvorstand angehören.



6.4 Kassenführung in den Einheiten

Der/Die Kassierer/in hat die Pflicht, sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu belegen und in das Kassenbuch einzutragen. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind vom/von der Einheitsführer/in gegenzuzeichnen.

Die in der Hauptversammlung gewählten Kassenprüfer/innen haben die Pflicht, die Kasse und die Belege ordnungsgemäß zu prüfen und dem Hauptvorstand hierüber zu berichten. Einer der beiden Prüfer darf dem Vorstand der Einheit nicht angehören.



7. Dienstbekleidung

Die Dienstbekleidung und die persönliche Schutzausrüstung wird unentgeltlich gestellt. Sie ist und bleibt Eigentum der Stadt Solingen.



7.1 Einkleidung

Die Einkleidung der Neuaufgenommenen regelt der/die zuständige Einheitsführer/in mit dem Stadtdienst Feuerwehr bzw. mit der Kleiderkammer. Er/Sie wird dabei vom/von der Kleiderwart/in unterstützt.



7.2 Gebrauch der Dienstkleidung

Die Dienstbekleidungsstücke dürfen außerdienstlich nicht getragen werden. Die Tragweise hat entsprechend der Kleiderordnung (siehe Rundschreiben) zu erfolgen.



8. Inkrafttreten

Die vorstehende Geschäftsordnung ist in der Hauptvorstandsitzung am 11.01.2001 in vorliegender Form und Inhalt anerkannt worden



und tritt am 31.01.2001 in Kraft.



Die Änderung des Punktes 6.2 bezüglich der Euroumstellung wurde am 10.01.2002

und die Änderungen der Punkte 6.3 sowie 6.4 (Bericht über die Kassenprüfung im Haupt

vorstand, nicht mehr Jahreshauptversammlung) am 11.04.2002 beschlossen.

Die Geschäftsordnung der Freiwilligen Feuerwehr Solingen vom 01.06.1984 ist mit dem 31. Januar 2001 außer Kraft getreten.



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